Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kurpfalz Waagen GmbH

 1a. Allgemein

  1. Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen).
  2. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden – insbesondere Einkaufsbedingungen – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.
  4. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf unseren Webseiten oder in unseren Katalogen und Prospekten stellen kein bindendes Angebot dar.
  5. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen, die die Ware ausschließlich in ihrer selbständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unsere Bedingungen gelten daher auch nur gegenüber solchen Unternehmern oder juristischen Personen.
  6. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

1b. Geltung der Bedingungen

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Kurpfalz Waagen GmbH sind ausschließlich diese Geschäftsbedingungen  (AGB) in ihrer jeweils neuesten Fassung maßgebend. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden jedoch Vertragsgegenstand, wenn sie Kurpfalz Waagen GmbH gegenüber ihren eigenen AGB oder gegenüber der gegensätzlichen Regelungen begünstigen. Im übrigen werden anderslautende AGB des Geschäftspartners auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Kurpfalz Waagen GmbH selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung der AGB von Kurpfalz Waagen GmbH, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von Kurpfalz Waagen GmbH schriftlich bestätigt werden. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer. Besteht ein Käufer auf Einzellieferung zur Selbstkonfiguration, erklärt er sich kundig im Sinne des EMV-Gesetzes.

 

2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsabschluß

Die Angebote von Kurpfalz Waagen GmbH sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten zu verstehen. An den erteilten Auftrag (Kaufangebot) ist der Käufer ab Zugang vier Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Kurpfalz Waagen GmbH oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Artikeländerungen in Farbe und Design behalten wir uns ausdrücklich vor. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller nicht unzumutbar ist.

 

3. Preise

Wir liefern zu den im Vertrag vereinbarten Preisen. Angaben in Preislisten sind freibleibend. Sämtliche Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, Netto-Preise in Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. Fracht- und Verpackungskosten hat der Käufer zusätzlich zu entrichten. Die Preise verstehen sich ab Lager Kurpfalz Waagen GmbH einschließlich normaler Verpackung. Die genannten Preise verstehen sich als Festpreise ohne die Möglichkeit eines Skontoabzuges. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von Kurpfalz Waagen GmbH. Preissteigerungen bedingt durch Kursschwankungen sind umlagefähig.

 

3a. Kostenvoranschlänge - Leihgeräte

Unsere Kostenvoranschläge sind Kostenpflichtig. Wir berechnen pro Kosten-voranschlag – Begutachtung von einem Gerät 50,- € zuzügl. Mwst. Wird das defekte Gerät von uns zur Entsorgung gegeben berechnen wir dafür 20,- € zuzügl. Mwst. Haben wir das Gerät abgeholt berechnen wir unsere Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostentabelle. Leihgeräte werden zu 7,50 € pro Tag zuzügl. Mwst. berechnet. Wir das Leihgerät defekt zurück gegeben berechnen wir die Instandsetzung. Wir das Leihgerät ungereinigt zurückgegeben berechnen wir eine Reinigungsgebühr von 25,- € zuzügl. Mwst.

 

4. Lieferzeiten, Lieferverzug, Gefahrenübergang

Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Beibringung der vom Geschäftspartner zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Kurpfalz Waagen GmbH. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Beförderer übergeben wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Der Besteller trägt die Transportgefahr auch für den Fall, dass die Ware mit Hilfe eigener Personen und Fahrzeuge befördert wird. Wird der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach bestem Wissen und unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Kurpfalz Waagen GmbH übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird. Hält Kurpfalz Waagen GmbH Liefertermine nicht ein, so hat der Käufer Kurpfalz Waagen GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens vier Wochen. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Kurpfalz Waagen GmbH nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. In diesem Fall ist Kurpfalz Waagen GmbH berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ist Kurpfalz Waagen GmbH jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wobei die hierdurch entstehenden Versandkosten immer der Käufer trägt. Der Käufer ist gehalten zumutbare Teilleistungen zu akzeptieren. Software-Programme werden gemäß Herstellerlizenzbedingungen verkauft und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software wird kein Eigentum an den Programmen erworben, sondern nur an den Datenträgern. Es gelten in soweit die Nutzungsbedingungen des Herstellers, der auch Eigentümer der Programme bleibt. Soweit ein Programm eine vom Softwarehersteller aus gegebene Seriennummer hat, muß diese beim Wiederverkauf auf der Rechnung vermerkt sein. Eine vollständige oder teilweise Reproduktion auf gleiche oder andere Träger ist dem Käufer nichtgestattet. Die gleichen Bestimmungen gelten für Handbücher und Unterlagen. Soweit nicht anders vereinbart, wird keine Haftung übernommen, dass die gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich Kurpfalz Waagen GmbH Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.

 

5. Annahmeverzug des Käufers

Nimmt der Käufer nicht ab, so ist Kurpfalz Waagen GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

6. Zahlungen

Alle Rechnungsbeträge sind per Vorkasse, per Nachnahme in bar, per Verrechnungsscheck oder per Überweisung in Euro rein netto ohne Skonti und andere Rechnungsabzüge fällig. In Rechnung gestellte Beträge sind binnen angegebener Zahlungsfrist am Geschäftstag nach Rechnungszugang  bzw. nach Lieferung der Ware ohne Abzug in einer Summe zahlbar. Alle Kosten desZahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto von Kurpfalz Waagen GmbH als bewirkt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz eventueller anderslautender Bestimmungen des Käufers legt Kurpfalz Waagen GmbH fest, welche Forderungen durch Zahlung des Käufers erfüllt sind. Das Recht des Käufers gemäß der nachstehenden Bestimmung bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgelegt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertrags-verhältnissen ist ausgeschlossen. In jedem Fall können Zahlungen nur in der Höhe der dem Käufer etwa zustehenden und geltend gemachten Gegenansprüche zurückgehalten werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Rechnungsbeträge sind per Vorkasse, per Nachnahme in bar, per Verrechnungsscheck oder per Überweisung in Euro rein netto ohne Skonti und andere Rechnungsabzüge fällig. In Rechnung gestellte Beträge sind binnen angegebener Zahlungsfrist am Geschäftstag nach Rechnungszugang  bzw. nach Lieferung der Ware ohne Abzug in einer Summe zahlbar. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto von Kurpfalz Waagen GmbH als bewirkt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz eventueller anderslautender Bestimmungen des Käufers legt Kurpfalz Waagen GmbH fest, welche Forderungen durch Zahlung des Käufers erfüllt sind. Das Recht des Käufers gemäß der nachstehenden Bestimmung bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgelegt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertrags-verhältnissen ist ausgeschlossen. In jedem Fall können Zahlungen nur in der Höhe der dem Käufer etwa zustehenden und geltend gemachten Gegenansprüche zurückgehalten werden.

 

8. Zahlungsverzug

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet ist  Kurpfalz Waagen GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks hereingenommen worden sind. Das gleiche gilt, wenn Kurpfalz Waagen GmbH andere Umstände bekannt werden, die erhebliche oder begründete Zweifel über die Kreditfähigkeit des Käufers aufkommen lassen - wie z.B. Eröffnung eines gerichtlichen oder Außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Ablehnung eines Insolvenzantrags, schriftliche Kreditauskunft über die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners. In diesem Fall ist Kurpfalz Waagen GmbH außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheits-leistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Käufer in Verzug, so ist Kurpfalz Waagen GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebern für offene Kontokorrentkredite berechneten Satzes oder 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank per anno zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

 

9. Rücktritt

Neben den bereits angeführten Fällen besteht außerdem ein Rücktrittsrecht für Kurpfalz Waagen GmbH bei einer den Vertragszweck gefährdenden Vertrags-verletzung des Käufers, wenn eine Nachfristsetzung durch Kurpfalz Waagen GmbH mit Ablehnungsandrohung erfolglos geblieben ist.

 

10. Gewährleistung

Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse oder Fehlereingrenzung einer gelieferten Ware, wird der Käufer bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzung durch Kurpfalz Waagen GmbH verlangt. Erfüllungsort der Gewährleistung sind die Geschäftsräume von Kurpfalzwaagen GmbH. Wird von Kurpfalz Waagen GmbH gelieferte Ware vom Käufer zurückgesandt, so kann Kurpfalz Waagen GmbH die Reparatur ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und/oder ein Liefernachweis beigefügt wurde. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit Kurpfalz Waagen GmbH die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden und hat frei Haus zu erfolgen.. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Kurpfalz Waagen GmbH eine Bearbeitungsgebühr von 55.- Euro erheben oder spezifisch abrechnen. Kurpfalz Waagen GmbH behält sich im Falle eines Produktmangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Schlägt die zweite Nachbesserung bzw. die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen. Kurpfalz Waagen GmbH ist berechtigt, die Durchführung der Gewährleistung ganz oder teilweise einem Vertragshändler oder einem geeigneten Fachhändler zu übertragen. Die Gewährleistungsfrist bei Neu-Geräten beträgt für Unternehmer und Geschäftskunden 12 Monate ab dem Tage des Erhaltens der Ware. Eine eventuell verlängerte Garantie seitens des originären Herstellers wird dem Käufer abgetreten.Der Käufer hat Kurpfalz Waagen GmbH offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Kurpfalz Waagen GmbH bereitzuhalten. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten muß der Käufer die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und von Kurpfalz Waagen GmbH etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhaltes Mitteilung machen. Die Vorschriften der §§ 377, 378HGB bleiben ergänzend anwendbar. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungs-ansprüche gegenüber Kurpfalz Waagen GmbH aus. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen Auftretens von Computerviren, besteht keine Haftung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Kurpfalz Waagen GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-spezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn dadurch Mängel entstehen. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Käufer zu beweisen, daß der Mangel nicht durch Eintritt der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Gebrauchte Geräte oder Ersatzteile werden gegenüber Unternehmern und Geschäftskunden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind darüber hinaus Verbrauchsartikel und Verschleißteile, wie Batterien, Akkus, Lampen, Druckköpfe etc.Erfüllungsort der Gewährleistung sind unsere Geschäftsräume

 

11. Reparaturaufträge

Bei der Erteilung von Reparaturaufträgen soll sich Kurpfalz Waagen GmbH nach Fehlern bzw. deren Auswirkungen erkundigen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

12. Gewährleistung bei Reparaturaufträgen

Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten gegenüber Unternehmern und Geschäftskunden beträgt drei Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material.

 

13. Haftung

Kurpfalz Waagen GmbH haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ferner haftet Kurpfalz Waagen GmbH bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflicht auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für den Verlust von Daten kann keine Haftung übernommen werden.

 

14. Abtretungsverbot

Die Rechte des Käufers aus den Geschäften mit Kurpfalz Waagen GmbH sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Kurpfalz Waagen GmbH nicht an Dritte übertragbar.

 

15. Datenschutz

Der Käufer erklärt sein Einverständnis dazu, daß die Kurpfalz Waagen GmbH im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von Kurpfalz Waagen GmbH gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

 

16. Vertragstyp

Die Lieferverträge zwischen Kurpfalz Waagen GmbH und Käufer sind, wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet, Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den oben genannten Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in  voller Höhe bestehen, auch wenn Kurpfalz Waagen GmbH Finanzierungsverträge vermittelt hat.

 

17. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht.

 

18. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang bestehende Rechtsbeziehungen wird für beide Teile Ludwigshafen am Rhein als Gerichtsstand vereinbart, soweit dies zulässig ist. Gleiches gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. Es bleibt Kurpfalz Waagen GmbH jedoch unbenommen, auch am jeweiligen Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein. Auf diesem Vertrag und alle damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.