Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Esslinger Waagen – Andreas Esslinger

 

1a. Allgemein

  1. Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen).
  2. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden – insbesondere Einkaufsbedingungen – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.
  4. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf unseren Webseiten oder in unseren Katalogen und Prospekten stellen kein bindendes Angebot dar.
  5. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen, die die Ware ausschließlich in ihrer selbständigen, beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden. Unsere Bedingungen gelten daher auch nur gegenüber solchen Unternehmern oder juristischen Personen.
  6. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

 

1b. Geltung der Bedingungen

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma Esslinger Waagen sind ausschließlich diese Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils neuesten Fassung maßgebend. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden jedoch Vertragsgegenstand, wenn sie Esslinger Waagen gegenüber ihren eigenen AGB oder gegenüber der gegensätzlichen Regelungen begünstigen. Im übrigen werden anderslautende AGB des Geschäftspartners auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Esslinger Waagen selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung der AGB von Esslinger Waagen, Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von Esslinger Waagen schriftlich bestätigt werden. Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Käufer. Besteht ein Käufer auf Einzellieferung zur Selbstkonfiguration, erklärt er sich kundig im Sinne des EMV-Gesetzes.

 

2. Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsabschluß

Die Angebote von Esslinger Waagen sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten zu verstehen. An den erteilten Auftrag (Kaufangebot) ist der Käufer ab Zugang vier Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Esslinger Waagen oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande. Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Angaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Artikeländerungen in Farbe und Design behalten wir uns ausdrücklich vor. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Besteller nicht unzumutbar ist.

 

3a. Preise

Wir liefern zu den im Vertrag vereinbarten Preisen. Angaben in Preislisten sind freibleibend. Sämtliche Preise sind, wenn nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, Netto-Preise in Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. Fracht- und Verpackungskosten hat der Käufer zusätzlich zu entrichten. Die Preise verstehen sich ab Lager Esslinger Waagen einschließlich normaler Verpackung. Die genannten Preise verstehen sich als Festpreise ohne die Möglichkeit eines Skontoabzuges. Soweit zwischen

 

Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von Esslinger Waagen. Preissteigerungen bedingt durch Kursschwankungen sind umlagefähig.

 

3b. Kostenvoranschlänge - Leihgeräte

Unsere Kostenvoranschläge sind Kostenpflichtig. Wir berechnen pro Kostenvoranschlag – Begutachtung von einem Gerät 50,- € zuzügl. Mwst.

 

Wird das defekte Gerät von uns zur Entsorgung gegeben berechnen wir dafür 20,- € zuzügl. Mwst. Haben wir das Gerät abgeholt berechnen wir unsere Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostentabelle. Leihgeräte werden zu 7,50 € pro Tag zuzügl. Mwst. berechnet. Wir das Leihgerät defekt zurück gegeben berechnen wir die Instandsetzung. Wir das Leihgerät ungereinigt zurückgegeben berechnen wir eine Reinigungsgebühr von 25,- € zuzügl. Mwst.

 

4. Lieferzeiten, Lieferverzug, Gefahrenübergang

Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluß, jedoch nicht vor Beibringung der vom Geschäftspartner zu beschaffenden Unterlagen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Esslinger Waagen. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Beförderer übergeben wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Der Besteller trägt die Transportgefahr auch für den Fall, daß die Ware mit Hilfe eigener Personen und Fahrzeuge befördert wird. Wird der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach bestem Wissen und unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Esslinger Waagen übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird. Hält Esslinger Waagen Liefertermine nicht ein, so hat der Käufer Esslinger Waagen schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens vier Wochen. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Esslinger Waagen nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. In diesem Fall ist Esslinger Waagen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. ist Esslinger Waagen jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wobei die hierdurch entstehenden Versandkosten immer der Käufer trägt. Der Käufer ist gehalten zumutbare Teilleistungen zu akzeptieren. Software-Programme werden gemäß Herstellerlizenzbedingungen verkauft und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software wird kein Eigentum an den Programmen erworben, sondern nur an den Datenträgern. Es gelten in soweit die Nutzungsbedingungen des Herstellers, der auch Eigentümer der Programme bleibt. Soweit ein Programm eine vom Softwarehersteller aus gegebene Seriennummer hat, muß diese beim Wiederverkauf auf der Rechnung vermerkt sein. Eine vollständige oder teilweise Reproduktion auf gleiche oder andere Träger ist dem Käufer nichtgestattet. Die gleichen Bestimmungen gelten für Handbücher und Unterlagen. Soweit nicht anders vereinbart, wird keine Haftung übernommen, dass die gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, unverzüglich Esslinger Waagen Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.

 

5. Annahmeverzug des Käufers

Nimmt der Käufer nicht ab, so ist Esslinger Waagen berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Frist von mindestens zehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

6. Zahlungen

Alle Rechnungsbeträge sind per Vorkasse, per Nachnahme in bar, per Verrechnungsscheck oder per Überweisung in Euro rein netto ohne Skonti und andere Rechnungsabzüge fällig. In Rechnung gestellte Beträge sind binnen angegebener Zahlungsfrist am Geschäftstag nach Rechnungszugang bzw. nach Lieferung der Ware ohne Abzug in einer Summe zahlbar. Alle Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf dem Konto von Esslinger Waagen als bewirkt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz eventueller anderslautender Bestimmungen des Käufers legt Esslinger Waagen fest, welche Forderungen durch Zahlung des Käufers erfüllt sind. Das Recht des Käufers gemäß der nachstehenden Bestimmung bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgelegt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertrags-verhältnissen ist ausgeschlossen. In jedem Fall können Zahlungen nur in der Höhe der dem Käufer etwa zustehenden und geltend gemachten Gegenansprüche zurückgehalten werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die Esslinger Waagen aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden Esslinger Waagen die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum von Esslinger Waagen. Verarbeitung oder Umarbeitung erfolgt stets unentgeltlich für Esslinger Waagen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Auf Aufforderung von Esslinger Waagen hat der Käufer die Abtretung offen zulegen und Esslinger Waagen die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Käufer gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt von Esslinger Waagen in der Weise an seine Kunden weiter, daß er sich diesen gegenüber selbständig gemäß § 455 BGB das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen den Kunden wird an Esslinger Waagen abgetreten. Auf Aufforderung von Esslinger Waagen hat der Käufer die Abtretung offen zulegen und Esslinger Waagen die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere des Gerichtsvollziehers auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf das Eigentum von Esslinger Waagen hinzuweisen und Esslinger Waagen unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigung auf seine Kosten zu versichern. Die daraus ihm zustehenden Ansprüche tritt er bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Esslinger Waagen ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Esslinger Waagen berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabe-Ansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit Esslinger Waagen nach den vorstehenden Regelungen zur Zurücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Käufer ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung zu betreten.

 

8. Zahlungsverzug

Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet ist Esslinger Waagen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks hereingenommen worden sind. Das gleiche gilt, wenn Esslinger Waagen andere Umstände bekannt werden, die erhebliche oder begründete Zweifel über die Kreditfähigkeit des Käufers aufkommen lassen - wie z.B. Eröffnung eines gerichtlichen oder Außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Ablehnung eines Insolvenzantrags, schriftliche Kreditauskunft über die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners. In diesem Fall ist Esslinger Waagen außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Käufer in Verzug, so ist Esslinger Waagen berechtigt, Zinsen in Höhe des von seinen Kreditgebern für offene Kontokorrentkredite berechneten Satzes oder 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank per anno zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.

 

9. Rücktritt

Neben den bereits angeführten Fällen besteht außerdem ein Rücktrittsrecht für Esslinger Waagen bei einer den Vertragszweck gefährdenden Vertragsverletzung des Käufers, wenn eine Nachfristsetzung durch Esslinger Waagen mit Ablehnungsandrohung erfolglos geblieben ist.

 

10. Gewährleistung

Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse oder Fehlereingrenzung einer gelieferten Ware, wird der Käufer bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzung durch Esslinger Waagen verlangt.

Erfüllungsort der Gewährleistung sind die Geschäftsräume von Esslinger Waagen.

Wird von Esslinger Waagen gelieferte Ware vom Käufer zurückgesandt, so kann Esslinger Waagen die Reparatur ablehnen, wenn der Sendung keine Rechnungskopie und/oder ein Liefernachweis beigefügt wurde. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit Esslinger Waagen die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen. Die Warenrücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden und hat frei Haus zu erfolgen. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann Esslinger Waagen eine Bearbeitungsgebühr von 55.- Euro erheben oder spezifisch abrechnen. Esslinger Waagen behält sich im Falle eines Produktmangels Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Schlägt die zweite Nachbesserung bzw. die zweite Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen. Esslinger Waagen ist berechtigt, die Durchführung der Gewährleistung ganz oder teilweise einem Vertragshändler oder einem geeigneten Fachhändler zu übertragen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer und Geschäftskunden sechs Monate ab dem Tage des Erhaltens der Ware. Eine eventuell verlängerte Garantie seitens des originären Herstellers wird dem Käufer abgetreten. Der Käufer hat Esslinger Waagen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Esslinger Waagen bereitzuhalten. Bei Geschäften mit Vollkaufleuten muß der Käufer die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und von Esslinger Waagen etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhaltes Mitteilung machen. Die Vorschriften der §§ 377, 378HGB bleiben ergänzend anwendbar. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber Esslinger Waagen aus. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen Auftretens von Computerviren, besteht keine Haftung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Esslinger Waagen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn dadurch Mängel entstehen. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Käufer zu beweisen, daß der Mangel nicht durch Eintritt der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Gebrauchte Geräte oder Ersatzteile werden gegenüber Unternehmern und Geschäftskunden unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung geliefert. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind darüber hinaus Verbrauchsartikel und Verschleißteile, wie Batterien, Akkus, Lampen, Druckköpfe etc.

 

11. Reparaturaufträge

Bei der Erteilung von Reparaturaufträgen soll sich Esslinger Waagen nach Fehlern bzw. deren Auswirkungen erkundigen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

12. Gewährleistung bei Reparaturaufträgen

Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten gegenüber Unternehmern und Geschäftskunden beträgt drei Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material.

 

13. Haftung

Esslinger Waagen haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Ferner haftet Esslinger Waagen bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflicht auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Für den Verlust von Daten kann keine Haftung übernommen werden.

 

14. Abtretungsverbot

Die Rechte des Käufers aus den Geschäften mit Esslinger Waagen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Esslinger Waagen nicht an Dritte übertragbar.

 

15. Datenschutz

Der Käufer erklärt sein Einverständnis dazu, daß die Esslinger Waagen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von Esslinger Waagen gespeichert und automatisch verarbeitet werden.

 

16. Vertragstyp

Die Lieferverträge zwischen Esslinger Waagen und Käufer sind, wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet, Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den oben genannten Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen, auch wenn Esslinger Waagen Finanzierungsverträge vermittelt hat.

 

17. Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen nicht.

 

18. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang bestehende Rechtsbeziehungen wird für beide Teile Ludwigshafen am Rhein als Gerichtsstand vereinbart, soweit dies zulässig ist. Gleiches gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. Es bleibt Esslinger Waagen jedoch unbenommen, auch am jeweiligen Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein. Auf diesem Vertrag und alle damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlußgesetzes (EKAG) anwendbar.